Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software leads2mail zwischen der Stage Strategy GmbH, Görlitzer Ring 31, 23879 Mölln (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden für die Vertragslaufzeit den Zugang zu einer über das Internet erreichbaren Software. Diese sucht Betriebe einer vom Kunden gewählten Zielbranche in einem vom Kunden gewählten Gebiet innerhalb Deutschlands, liest die auf den Websites dieser Betriebe veröffentlichten Kontaktangaben aus und versendet Anschreiben.

(2) Der Versand erfolgt über einen vom Kunden bereitgestellten SMTP-Zugang; je Zugang wird ein Versandpostfach genutzt. Der Kunde tritt dabei nach außen als Absender auf.

(3) Der Versand erfolgt montags bis freitags innerhalb eines Zeitfensters von acht Stunden ab 8:00 Uhr im Takt von einer Nachricht je vier Minuten. Die daraus rechnerisch folgende Tagesmenge von 120 Nachrichten und Monatsmenge von etwa 2.400 Nachrichten ist weder eine zugesicherte Eigenschaft noch eine Empfehlung des Anbieters.

(4) Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine Antwort-, Termin- oder Abschlussquoten zugesagt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Leistung auf www.leads2mail.de ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Zugang bestellt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung beträgt 99,00 € netto je Monat. Bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ergibt das 1.188,00 € netto. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

(2) Die Vergütung für die jeweilige Laufzeit ist bei Vertragsschluss in einer Summe im Voraus zu zahlen. Eine monatliche Zahlweise wird nicht angeboten; der Monatspreis ist die Bezugsgröße für die Berechnung.

(3) Mit der Zahlung sind die Überlassung der Datensätze und die Bereitstellung des Softwarezugangs für die Laufzeit abgegolten.

(4) Es fallen keine Gebühren je Kontakt an. Es bestehen keine Staffelpreise und keine Obergrenze für die Anzahl der Suchen.

(5) Ein Projekt kann nur gestartet werden, solange ein Abonnement besteht und die Vergütung für die laufende Periode gezahlt ist.

§ 5 Dauer und Beendigung

(1) Die Datensätze werden dem Kunden nach Zahlung einmalig überlassen und verbleiben dauerhaft bei ihm.

(2) Der Vertrag läuft zwölf Monate ab Freischaltung des Zugangs.

(3) Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@stage-strategy.de genügt. Der Anbieter weist den Kunden vor Ablauf der Kündigungsfrist in Textform auf die bevorstehende Verlängerung hin.

(4) Mit Ablauf des Vertrages endet der Zugang zur Versandsoftware. Die bis dahin überlassenen Datensätze verbleiben beim Kunden.

(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 verstößt und dies trotz Aufforderung nicht abstellt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt einen funktionsfähigen SMTP-Zugang bereit und hält die Zugangsdaten geheim.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte der über seinen Zugang versendeten Nachrichten allein verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über eine tragfähige Rechtsgrundlage für seine Ansprache verfügt. Er nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Werbung mit elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch gegenüber Unternehmen unzulässig ist. Der Anbieter erbringt hierzu keine Rechtsberatung.

(4) Der Kunde beachtet die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere seine Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber den angeschriebenen Stellen, und bearbeitet Widersprüche gegen weitere Ansprache unverzüglich.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten nach diesem Paragrafen beruhen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen durchgehenden Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt.

(2) Zeiten, in denen die Software wegen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist — etwa Ausfälle beim Kunden, bei dessen E-Mail-Anbieter oder bei Vorlieferanten —, begründen keine Ansprüche.

§ 8 Daten und Datenquellen

(1) Die Firmendaten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, unter anderem aus dem Datensatz „Places“ der Overture Maps Foundation (Lizenz ODbL), sowie aus den auf den Websites der jeweiligen Betriebe veröffentlichten Angaben.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben. Angaben, die dort nicht veröffentlicht sind, können nicht geliefert werden.

(3) Lizenzbedingungen der Datenquellen, insbesondere Namensnennungspflichten, sind vom Kunden zu beachten, soweit er die Daten weitergibt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Höhe der für die laufende Vertragslaufzeit gezahlten Vergütung.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge oder mittelbare Schäden ist im Rahmen des Absatzes 2 ausgeschlossen.

(4) Für Ansprüche Dritter, die aus der Ansprache durch den Kunden entstehen — insbesondere aus § 7 UWG —, haftet der Anbieter nicht.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Ende der laufenden Laufzeit beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.